Page images
PDF
EPUB

Preussen,

1863.

No. 472. Erfahrungen anderweitig geprüft und in einzelnen Positionen den Verhältnissen 14. Jan. entsprechend berichtigt worden. In Folge dessen hat das Deficit, welches der frühere Etats-Entwurf ergiebt, angemessen vermindert werden können. Im Hinblick auf die Ergebnisse des Staatshaushalts im verflossenen Jahre und bei der Vorsicht, mit welcher die Staats-Einnahmen veranschlagt sind, erscheint die Hoffnung wohl begründet, dass auch dieses Deficit, wie in den Vorjahren, durch Mehr-Einnahmen über den Etat seine vollständige Ausgleichung finden werde.

Die Aufstellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr 1864 ist so weit vorgeschritten, dass der Abschluss in Kurzem bevorsteht, und die StaatsRegierung wird denselben alsbald zu Ihrer Berathung gelangen lassen.

Die Ausführung des Gesetzes wegen anderweiter Regelung der Grundsteuer ist in erfreulicher Weise vorgeschritten, und es hat bereits etwa die Hälfte der Gesammtfläche des preussischen Staats zur Einschätzung gebracht werden Eben so ist auch inzwischen die Veranlagung der Gebäudesteuer in Angriff genommen worden.

können.

Die Regierung Seiner Majestät wird in Erfüllung der gegebenen Zusicherung Ihnen einen Gesetz - Entwurf zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 3. September 1814 vorlegen. Sie giebt sich der Hoffnung hin, dass die Reorganisation des Heeres, zu deren Aufrechthaltung die Regierung Seiner Majestät sich im Interesse der Machtstellung Preussens einmüthig verpflichtet erachtet, auch durch die gesetzliche Feststellung der zu ihrer Durchführung erforderlichen Ausgaben nunmehr ihren vollständigen Abschluss gewinnen werde.

Die nahe bevorstehende Wiederkehr des Jahrestages, an dem vor fünfzig Jahren der denkwürdige Aufruf des in Gott ruhenden Königs Friedrich Wilhelm des Dritten Majestät an Sein Volk zur Vertheidigung des Vaterlandes ergangen ist, enthält eine dringende Mahnung, der Hülfsbedürftigsten unter den. noch lebenden Mitkämpfern jener glorreichen Zeit zu gedenken, und es werden Ihnen deshalb entsprechende Vorlagen zugehen.

Die angemessene Erweiterung der Marine muss fortgesetzt als ein dringendes Interesse des Landes angesehen werden, und die Regierung Seiner Majestät wird zur Bewilligung der für diesen Zweck unter Berücksichtigung der allgemeinen Finanzlage aufzuwendenden Mittel Ihre Zustimmung in Anspruch nehmen.

Mit dankbarer Erhebung haben wir es zu erkennen, dass durch die Gnade des Allmächtigen das Land mit einer befriedigenden Ernte gesegnet worden ist. Die wirthschaftlichen Zustände des Landes würden demnach ein völlig befriedigendes Bild darbieten, wenn nicht einzelne Industriezweige unter den Wirkungen des Krieges in den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika zu leiden hätten.

Der Gewerbfleiss und der Handel müssen zwar noch der Vortheile entbehren, welche sie in Folge der Handels-Verträge mit Frankreich zu erwarten berechtigt waren; es steht jedoch für die Regierung Seiner Majestät der Entschluss fest, dass denselben diese Vortheile nicht über den Zeitpunkt hinaus

vorenthalten bleiben sollen, zu welchem die Verpflichtungen lösbar werden, die No. 472. gegenwärtig noch der Ausführung jener Verträge entgegenstehen.

Die Regierung Seiner Majestät ist mit Eifer und Nachdruck dahin zu wirken bemüht, dass allmählich auch diejenigen Landestheile mit Eisenbahnen versehen werden, welche dieses wichtigen Communications-Mittels noch nicht theilhaftig geworden sind. Sie hat die Privat - Unternehmungen, welche in dieser Richtung in Anregung gekommen, nach Kräften gefördert, und hofft auch in dieser Sitzungsperiode Ihnen wegen Herstellung neuer Schienenverbindungen, die in der Vorbereitung begriffen sind, Vorlagen machen zu können.

Durch Verbesserung der Deichanlagen und durch Entwässerung von Niederungen ist die Regierung Seiner Majestät fortgesetzt bemüht gewesen, die nutzbare Bodenfläche zu vermehren, und es sind auch im verflossenen Jahre auf diesem Gebiete erfreuliche Erfolge erzielt worden.

Nicht minder hat die Königliche Regierung der Förderung der Wissenschaft und Kunst ihre angelegentliche Fürsorge gewidmet, und bezweifelt nicht, dass Sie die für diese Zwecke im Etat ausgesetzten Mittel gern bewilligen werden. Es werden mehrere Gesetz-Entwürfe Ihrer Prüfung übergeben werden, welche theils provinzielle Interessen betreffen, theils die Abänderung der Gesetzgebung für einzelne besondere Rechtsgebiete bezwecken, und unter letzteren auch ein Gesetz-Entwurf zur Ergänzung der deutschen Wechselordnung und der Entwurf eines Gesetzes über die Gerichtsbarkeit der Consuln, für welche von dem Hause der Abgeordneten in der letzten Sitzungsperiode eine gesetzliche Regulirung beantragt worden.

An

Die Lage der Verhandlungen über den Entwurf einer Kreisordnung, welcher im vorigen Jahre dem Landtage der Monarchie vorgelegt wurde, hat es rathsam erscheinen lassen, zur näheren Erörterung provinzieller Verhältnisse auf diesem Gebiete zuvörderst noch die Provinzialstände zu vernehmen. diese Gutachten werden sich weitere Vorberathungen knüpfen, welche es jetzt nicht übersehen lassen, ob ein Gesetz-Entwurf über diesen wichtigen Gegenstand alsbald werde vorgelegt werden können. Desgleichen ist die nach dem bisherigen Gange der legislativen Verhandlungen für nothwendig erachtete anderweitige sorgfältige Prüfung des Bedürfnisses zur Abänderung der Gesetze über die ländliche Polizei-Verfassung und über die Communal-Verfassungen in den verschiedenen Provinzen der Monarchie noch nicht soweit zum Abschluss gelangt, dass die dem Landtage zu machenden Vorlagen für die gegenwärtige Sitzung mit Sicherheit in Aussicht gestellt werden könnten.

Die Regierung Seiner Majestät wird jedoch die erforderliche Fortbildung der Gesetzgebung auf den bezeichneten weitgreifenden Gebieten zum Gegenstande ihrer unausgesetzten Thätigkeit machen.

Die Beziehungen der Regierung Seiner Majestät zu den auswärtigen Mächten sind im Allgemeinen befriedigende.

Den nachhaltigen Bemühungen der Königlichen Regierung ist es gelungen, die von ihr in Hessen vertretene Politik sowohl bei der Kurfürstlichen als bei den anderen deutschen Regierungen zur Geltung zu bringen und so dem benachbarten Kurstaate Aussichten auf eine geordnete Entwickelung seines Ver

Preussen, 14. Jan.

1863.

No. 472. fassungslebens zu gewähren, welche auch durch die neuesten aus Kassel gemeldeten Vorgänge nur vorübergehend getrübt werden können.

Preussen, 1863.

In Verfolg der von einer Anzahl deutscher Bundes-Regierungen an das Königliche Cabinet gerichteten identischen Noten vom Monat Februar v. J. sind von denselben Regierungen in der Bundes-Versammlung Anträge gestellt worden, welche weniger durch ihren Inhalt, als durch die auf sie angewandte Auslegung der Bundesverträge eine principielle Bedeutung für die Stellung Preussens zum Bundestage erlangt haben. Die Königliche Regierung ist auch ihrerseits von der Ueberzeugung durchdrungen, dass die Bundesverträge in der Gestalt, wie sie 1815 geschlossen wurden, den veränderten Zeitverhältnissen nicht entsprechen. Vor Allem aber ist sie sich der Pflicht gewissenhafter Beobachtung bestehender Verträge bewusst und entschlossen, die volle Gegenseitigkeit in Erfüllung dieser Pflicht, als Vorbedingung des Fortbestandes solcher Verträge, zu behandeln.

Die Regierung Seiner Majestät wird in der Theilnahme an Ihren Berathungen von dem ernsten Bestreben geleitet werden, das einmüthige Zusammenwirken mit den beiden Häusern des Landtages zu erreichen, welches als eine wesentliche Bedingung für die lebensvolle Entwickelung aller staatlichen Verhältnisse betrachtet werden muss. Ein segensreicher Erfolg der gemeinschaftlichen Thätigkeit wird von der allseitigen Hingebung für das Wohl des Landes und die Ehre der Krone erwartet werden dürfen.

Auf Befehl Sr. Majestät des Königs erkläre ich den Landtag der Monarchie für eröffnet.

No. 473. Frankreich,

1863.

[blocks in formation]

12. Jan. terme fixé par la Constitution eût été, à mes yeux, un acte d'ingratitude envers la Chambre, de défiance envers le pays. Le temps n'est plus où l'on croyait nécessaire de saisir l'occasion d'un incident heureux pour s'assurer les suffrages d'un nombre restreint d'électeurs. Aujourd'hui que tout le monde vote, il n'y a plus, dans les masses, cette mobilité d'autrefois, et les convictions ne changent pas au moindre souffle qui semble agiter l'atmosphère politique.

Puisque nous nous trouvons réunis pour la dernière fois, il n'est pas inutile de reporter nos regards sur ce que nous avons fait ensemble depuis cinq années; car c'est seulement en embrassant une période de quelque durée qu'on peut apprécier l'esprit de suite qui a présidé à la direction des affaires.

On se plaît ordinairement à chercher dans les actes des Souverains des mobiles cachés et de mystérieuses combinaisons, et cependant ma politique

a été bien simple: accroitre la prospérité de la France et son ascendant moral, No. 473. sans abus comme sans affaiblissement du pouvoir remis entre mes mains.

A l'extérieur, favoriser, dans la mesure du droit et des traités, les aspirations légitimes des' peuples vers un meilleur avenir. Développer nos relations commerciales avec les pays dont nous rapprochait une plus grande communauté d'intérêts. Faire disparaitre des cartons diplomatiques les vieilles questions en litige, afin d'enlever des prétextes de mésintelligence. Poursuivre enfin hardiment la réparation de toute insulte à notre drapeau, de tout préjudice causé à nos nationaux.

Voici comment, suivant les circonstances, il m'a été permis d'appliquer ces principes.

En Orient, le vœu national des Provinces Danubiennes de ne former qu'un même peuple ne pouvait nous trouver insensibles, et notre concours a contribué à cimenter leur union. Nous avons appuyé ce qu'il y avait de fondé dans les griefs de la Servie, du Monténégro et des chrétiens de Syrie, sans méconnaître les droits de la Porte Ottomane.

Nos armes ont défendu l'indépendance de l'Italie sans pactiser avec la révolution, sans altérer au delà du champ de bataille les bonnes relations avec nos adversaires d'un jour, sans abandonner le Saint-Père, que notre honneur et nos engagements passés nous obligeaient de soutenir.

Nous avons supprimé les causes de contestation auxquelles pouvaient donner lieu avec l'Espagne, soit la non-délimitation des frontières, soit l'ancienne dette de 1823, et, avec la Suisse, le différend de la vallée des Dappes.

Des traités de commerce ont été ou sont à la veille d'être conclus avec

l'Angleterre, la Belgique, la Prusse, l'Italie et la Suisse.

Enfin des expéditions en Chine, en Cochinchine et au Mexique, prouvent qu'il n'y a pas de contrées si lointaines où une atteinte portée à l'honneur de la France demeure impunie.

De pareils faits n'ont pu se produire sans amener des complications. Le devoir marche toujours à travers des écueils. Néanmoins la France s'est agrandie de deux provinces; les barrières qui nous séparaient de nos voisins se sont abaissées; un vaste territoire s'est ouvert à notre activité dans l'extrême Orient, et, ce qui vaut mieux que les conquêtes, nous avons acquis des titres à la sympathie des peuples sans perdre la confiance et l'estime des Gouvernements. Pendant les années qui viennent de s'écouler, il m'a été donné de me rencontrer avec la plupart des Souverains, et de ces entrevues sont nées des relations amicales, qui sont autant de gages pour la paix de l'Europe. Cette paix ne saurait être troublée par les événements qui viennent d'avoir lieu en Grèce. Ce rapide exposé du passé vous répond de l'avenir, et, malgré la pression d'événements contraires et d'opinions opposées, vous reconnaîtrez, je l'espère, que j'ai toujours suivi avec fermeté la même ligne de conduite.

En ce qui concerne plus particulièrement la situation intérieure, j'ai voulu, d'un côté, par une amnistie complète, effacer autant qu'il était en moi le souvenir de nos discordes civiles, de l'autre, accroitre l'importance des grands Corps de l'État, je vous ai appelés à prendre une part plus directe à la marche

Frankreich, 12. Jan.

1863.

1863.

No. 473. des affaires; j'ai entouré vos délibérations de toutes les garanties que la liberté Frankreich, 12. Jan. de discussion pouvait réclamer. J'ai renoncé à une prérogative, jugée jusqu'alors indispensable, pour permettre au Corps Législatif de contrôler les dépenses d'une manière plus absolue et pour donner plus de solidité aux bases sur lesquelles repose le crédit public. Afin d'alléger nos finances, l'armée de terre et de mer a été ramenée à des proportions plus restreintes. La dette flottante a pu être réduite, et, par le succès de la conversion de la rente, un grand pas a été fait vers l'unification de la dette.

Les revenus indirects augmentent sans cesse par le simple fait de l'accroissement de la prospérité générale, et la situation de l'Empire serait florissante, si la guerre d'Amérique n'était pas venue tarir une des sources les plus fécondes de notre industrie.

La stagnation forcée du travail a engendré, sur plusieurs points, une misère digne de toute notre sollicitude, et un crédit vous sera demandé pour secourir ceux qui supportent, avec résignation, les effets d'un malheur qu'il ne dépend pas de nous de faire cesser. Cependant, j'ai tenté de faire parvenir au delà de l'Atlantique des conseils inspirés par une sympathie sincère; mais les grandes Puissances maritimes n'ayant pas cru pouvoir encore se joindre à moi, j'ai dû remettre à une époque plus propice l'offre d'une médiation qui avait pour but d'arrêter l'effusion du sang et de prévenir l'épuisement d'un pays dont l'avenir ne saurait nous être indifférent.

Je n'entrerai pas avec vous dans les détails de plusieurs améliorations administratives, telles que la création de la réserve de l'armée, la transformation de la flotte; les institutions favorables aux classes pauvres; les grands travaux publics; les encouragements à l'agriculture, aux sciences et aux arts; le maintien de la prospérité de nos colonies, malgré la suppression de l'émigration des noirs; l'affermissement de nos possessions d'Afrique par notre soin à gagner de plus en plus l'affection du peuple arabe et à protéger nos colons. L'exposé de la situation de l'Empire vous développera chacune de ces mesures.

Vous allez encore marquer par d'utiles travaux la fin de votre mandat, et, lorsque vous serez de retour dans vos départements, ne laissez pas ignorer que, si nous avons surmonté bien des obstacles et accompli bien des choses importantes, c'est grâce au concours dévoué des grands Corps de l'État et à l'accord qui a régné entre nous; que néanmoins il reste beaucoup à faire pour perfectionner nos institutions, répandre les idées vraies et accoutumer le pays compter sur lui-même. Dites à vos concitoyens que je serai prêt sans cesse à accepter tout ce qui est l'intérêt du plus grand nombre; mais, s'ils ont à cœur de faciliter l'œuvre commencée, d'éviter les conflits qui n'engendrent que le malaise, de fortifier la Constitution qui est leur ouvrage, qu'ils envoient à la nouvelle Chambre des hommes qui, comme vous, acceptent sans arrière-pensée le régime actuel, qui préfèrent aux luttes stériles les délibérations sérieuses, des hommes qui, animés de l'esprit de l'époque et d'un véritable patriotisme, éclairent dans leur indépendance la marche du Gouvernement, et n'hésitent jamais à placer au-dessus d'un intérêt de parti la stabilité de l'État et la grandeur de la patrie.

« PreviousContinue »