Elbufer- dirten Zollgefälle und der Geldstrafen, sowie das Recht, die Letzteren im Wege No. 604. der Gnade ganz oder theilweise zu erlassen, steht denjenigen Staaten, denen die eine Hälfte des Elbzolles überwiesen ist, nur rücksichtlich dieser, den übrigen Staaten aber nur rücksichtlich der anderen Hälfte des Elbzolles zu. Ueber die Ausübung dieser Rechte werden die jeder Gruppe angehörigen Staaten sich unter einander, so weit nöthig, verständigen. Es sollen die etwa vorkommenden Elbzoll - Defraudationen und Ordnungswidrigkeiten möglichst ohne förmliches Processverfahren im Wege der Submission unter die volle oder eine geringere Strafe auf Grund protokollarischer Vernehmungen der Betheiligten erledigt werden, welche Vernehmungen, so viel als thunlich, gemeinschaftlich durch Beamte der beiderseitigen Elbzollämter geschehen sollen. Falls dies nicht geschehen kann, ist die Bestrafung für Oesterreich, Preussen, Sachsen, beide Anhalt und Hamburg von dem Vereinigten Elbzollamte in Wittenberge, und für Hannover, Dänemark und Mecklenburg von ihrem gemeinschaftlichen Elbzollamte daselbst, im abgesonderten Verfahren unter der oberen Leitung ihrer vorgesetzten Behörden zu veranlassen, und zwar, insoweit nicht ein anderes competentes Gericht angegangen werden oder eine administrative Entscheidung zulässig sein sollte, vor dem Königl. Preussischen Elbzollgerichte zu Wittenberge, dessen Rechtszuständigkeit und Verpflichtungen (Art. XXVI der Elbschifffahrtsacte und §. 46 ff. der Additionalacte) durch die wegen einer neuen Regulirung der Elbzölle getroffene Uebereinkunft nicht geändert werden. §. 6. Auch in Betreff der Einziehung und Beitreibung derjenigen Zollgefälle, welche nicht den Gegenstand eines Strafverfahrens bilden, werden die Königl. Preussischen Behörden den sie requirirenden Behörden der anderen Elbuferstaaten stets dieselbe Hülfe und denselben Beistand gewähren, als wenn es sich um die Beitreibung Königl. Preussischer Gefälle handelte. §. 7. Das Vereinigte Elbzollamt zu Wittenberge und das gemeinschaftliche Elbzollamt, welches Hannover, Dänemark und Mecklenburg daselbst zu errichten beabsichtigen, werden in allen Elbzollangelegenheiten stets ein gedeihliches Zusammmenwirken eintreten lassen, und sich beiderseits zur Wahrnehmung der ihnen anvertrauten Interessen thunlichst behülflich sein. Zu diesem Behufe sollen a) den Vorständen der gedachten Aemter oder deren Vertretern die Zollregister über eingehende und ausgehende Güter und über die davon erhobenen zollvereinsländischen und Elbzollgefälle zu jeder Zeit auf Verlangen im Amtslocale und, insoweit sich keine Unzuträglichkeiten ergeben, auch ausserhalb desselben zur Einsicht vorgelegt, sowie b) dem Vorstande des gemeinschaftlichen Elbzollamtes in jedem Falle des in Wittenberge eingetretenen Begleitschein-Verfahrens von dem Ausfalle der am Bestimmungsorte der Ladungen oder bei dem Wiederausgange aus dem Zoll 4. April 1863. Elbufer No. 604. verein vorgenommenen speciellen Revision (§§. 3 und 4) durch das Hauptzollamt Staaten, zu Wittenberge vollständigste Mittheilungen gemacht werden, und soll ihm auch 4. April 1863. No. 605. 1863. nicht minder gestattet sein, den elbzollrichterlichen Untersuchungen (§. 5) persönlich beizu wohnen und die verhandelten Acten einzusehen und zu extrahiren. §. 8. Die statistischen Nachweise über den Elbverkehr sollen in der Form, welche für dieselben in Preussen bisher beobachtet ist, auch ferner alljährlich angefertigt werden, und ist verabredet, dass bis auf Weiteres diese Nachweise über den Güterverkehr zu Berg künftighin von dem Vereinigten Elbzollamte zu Wittenberge, diejenigen über den Güterverkehr zu Thal aber von dem gemeinschaftlichen Elbzollamte zu Wittenberge aufgestellt werden. No 605. OESTERREICH, PREUSSEN, SACHSEN, HANNOVER, DÄNEMARK, MECKLENBURG- zu vorstehender Uebereinkunft. Bei Vollziehung der Uebereinkunft wegen einer neuen Regulirung der Staaten, Elbzölle vom heutigen Tage, sind zu der letzteren von den unterzeichneten Be4. April vollmächtigten nachfolgende Separat-Artikel, unter dem Vorbehalte der Ratification, verabredet worden, welche, obwohl nicht zur öffentlichen Bekanntmachung bestimmt, dennoch dieselbe Kraft und Gültigkeit haben sollen, als wenn sie Wort für Wort in die Uebereinkunft selbst eingerückt wären. Zu den Artikeln 2, 6 und 9. A. In dem Falle, dass das für den Elbverkehr zu Wittenberge bestehende Ein- und Ausgangs - Amt des Zollvereins, in Folge des etwaigen Anschlusses Mecklenburgs an den letzteren, nach einem anderen Orte an der Elbe verlegt werden sollte, gehen nach demselben auch die beiden Hebestellen des gemeinschaftlichen Elbzolles mit der Massgabe über, dass für diesen Ort die wegen der Elbzollpflichtigkeit der Waaren im Artikel 2 der Uebereinkunft getroffenen Bestimmungen, mit Ausnahme jedoch der in Artikel 2 unter litt. b. enthaltenen, entsprechende Geltung haben, und dass, wenn dieser Ort ausserhalb des Preussischen Gebiets belegen ist, Oesterreich, Preussen, Sachsen, beiden Anhalt und Hamburg wegen der Verwaltung und Erhebung des ihnen überwiesenen Antheils am Elbzolle dieselben Berechtigungen zustehen sollen, wie sie in Art. 8 der Uebereinkunft Hannover, Dänemark und Mecklenburg eingeräumt sind. B. Ausserdem wird Hannover, Dänemark und Mecklenburg das Recht vorbehalten, für den Fall, dass die Erhebung des ihnen überwiesenen Antheils am Elbzolle zu Wittenberge behindert werden sollte, ihr gemeinschaftliches Elbzollamt von Wittenberge nach einem nahegelegenen hannoverschen Orte zu verlegen, und sollen auf den letzteren Ort sodann die in Artikel 2 der Uebereinkunft bezüglich der Zollpflichtigkeit für Wittenberge getroffenen Bestimmungen, mit Ausnahme jedoch der in Artikel 2 unter litt. b. enthaltenen, entsprechende Anwendung finden. Zu den Artikeln 7 und 14, C. In Folge der nach Art. 7 ihm zugesicherten Zahlung verzichtet Anhalt-Dessau-Köthen vom 1. Juli 1863 an auf den Fortbezug der jenigen Zehntausend Thaler, welche ihm bisher vertragsmässig von Preussen für gewisse Erlasse am Elbzolle gezahlt sind. Wenn durch Kündigung diese Uebereinkunft wieder aufgelöst wird, so werden von Preussen die vorerwähnten 10,000 Thaler jährlich an AnhaltDessau-Köthen noch für die Dauer von drei Jahren gezahlt, wogegen diejenigen Zollerlasse, welche Preussen und beide Anhalt durch den Vertrag vom 20. December 1853 sich gegenseitig zugesichert haben, für die gleiche Zeit fortbestehen. Nach Ablauf dieser 3 Jahre hören die Zollerlasse sowie die Zahlung jener 10,000 Thaler auf, insofern nicht vorher durch Vertrag zwischen Preussen und beiden Anhalt andere Verabredungen deshalb getroffen worden sind. Zum Artikel 14. D. Während der Dauer dieser Uebereinkunft werden die zwischen Preussen und Sachsen wegen gegenseitiger Erleichterungen im Elbzoll bestehenden besonderen Verträge und Verabredungen, namentlich: der Art. 15 des Zollvereinigungs-Vertrages vom 30. März 1833 und die im Correspondenzwege getroffenen Verabredungen wegen der mit dem Jahre 1846 eingetretenen Erleichterungen des Elbschifffahrts-Verkehrs ausser Wirksamkeit gesetzt. Sollte dagegen die Uebereinkunft durch Kündigung wieder aufgelöst werden, so treten diese früheren Verträge und Verabredungen wieder in Kraft, dergestalt, dass dieselben noch drei Jahre in Gültigkeit zu bleiben haben und nach Ablauf dieser Frist ausser Kraft treten, insofern nicht vorher unter den vorgenannten beiden Staaten anderweite Vereinbarung darüber getroffen worden ist. E. Ebenso soll für den Fall einer durch Kündigung erfolgenden Wiederauflösung dieser Uebereinkunft die im §. 3. des Schluss - Protokolls der dritten Elbschifffahrts-Revisionscommission vom 8. Februar 1854 in Betreff der Dauer gewisser Elbzoll-Ermässigungen und Elbzoll-Befreiungen festgesetzte Frist von drei Jahren von dem Tage an zu laufen anfangen, mit welchem die gegenwärtige Uebereinkunft ausser Wirksamkeit tritt. So geschehen zu Hamburg, den Vierten April Eintausend Achthundert und Drei und Sechszig. [Folgen die Unterschriften wie bei No. 603.] CONFÖDERIRTE STAATEN. No. 606. - Commissar in London an den k. grossbritannischen Min. d. Ausw. Die Ineffectivität der von den Unionsstaaten declarirten Blokade betr. 109, Piccadilly, London, (received April 1) April 1, 1862. My Lord, On the 17th February last, I had the honour to submit to your Lordship a printed list of vessels entered and cleared at ports in the Island of Cuba, from and to certain of the blockaded ports of the Confederate States No. 605. Staaten, 4. April 1863. Elbufer No. 606. Conföder rte Staaten, 1. April 1862. Conföderirte 1862. No. 606. of America, up to the month of December, 1861, inclusive; and in my letter Staaten, accompanying the list, I stated that they were sent to me from Havana, and 1. Aprit were taken from official documents there by a gentleman of intelligence and integrity, well known to me, and worthy of entire reliance." I have now the honour of submitting to your Lordship like printed lists, taken from the same official sources, of vessels from certain of the blockaded ports of the Confederate States, which with their respective cargoes entered the ports of Havana and Matanzas in Cuba, for the months of January and February in the present year. ¶These lists came by the last West Indian mail, were sent to me by the gentlemen above referred to, and are entitled to full credit. They show that in January and February last ten vessels from New Orleans and six from Mobile had entered the ports indicated in Cuba, making with those of others from the blockaded ports in all twenty-five vessels, not prevented by the alleged blockade from successful ventures to a foreign port. ¶ I have, &c. To Earl Russell. J. M. Mason. No. 607. No. 607. Staaten, 1862. - CONFÖDERIRTE STAATEN. Commissar in London an den k. grossbritanVorstellung in Betreff der Blokade der südlichen Häfen. 54, Devonshire Street, (received July 7.) Portland Place, London, July 7, 1862. My Lord, I am instructed by a recent despatch from the Secretary of Conföderirte State of the Confederate States of America, to bring to the attention of your 1. April Lordship, what would seem to be an addition engrafted by Her Majesty's Government on the principle of the law of blockade, as established by the Convention of Paris in 1856, and accepted by the Confederate States of America, at the invitation of Her Majesty's Government. In the instructions to me the text of the Convention of Paris is quoted in the following words: Blockades, in order to be binding, must be effective, that is to say, maintained by a force sufficient really to prevent access to the coast of the enemy." And the despatch of the Secretary of State then proceeds: The Confederate States, after being recognized as a belligerent Power by the Governments of France and Great Britain, were informally requested by both those Powers to accede to this declaration, as being a correct exposition of international law. Thus invited, this Government yielded its assent.“ * ,,Great then was the surprise of the President, at finding in the published correspondence before alluded to" (referring to the papers laid before Parliament, touching the American blockade), the following expressions of Earl Russell in his letter to Lord Lyons of the 15th of February last. 99 "Her Majesty's Government, however, are of opinion that assuming that the blockade was duly notified, and also that a number of ships is stationed, and remains at the entrance of a port sufficient, really, to preveut access to it. or to create an evident danger of entering or leaving it; and that the ships Conföderirte do not voluntarily permit egress or ingress, the fact that various ships may have No. 607. successfully escaped through it (as in the particular instance referred to) will Staaten, not of itself prevent the blockade from being an effectual one by international law." 99 6666 You will perceive that the words in italics are an addition to the definition of the Treaty of Paris of 1856. ,,If such be the interpretation placed by Great Britain on the Treaty of 1856, it is but just that this Government should be so officially informed. Certain it is that this Government did not, nor could it anticipate, that the very doctrine in relation to blockade formerly maintained by Great Britain, and which, all Europe supposed to be abandoned by the Treaty of 1856, would again be asserted by that Government. The language of Her Majesty's Secretary of State for Foreign Affairs may not have been intended to bear the construction now attributed to it, but it is evidently susceptible of this interpretation, and we cannot be too cautious in guarding our rights in a matter which must in the future, as well as the present, so deeply involve the interests of the Confederacy. 66 As a warrant for the assertion in the despatch of the Secretary, that the superadded words promulged a doctrine in relation to blockade, formerly maintained by Great Britain, I am referred by him to the text of the Treaty between Great Britain and Russia in 1801, as follows: That in order to determine what characterizes a blockaded port, that denomination is given only where there is, by the disposition of the Power which attacks it with ships stationary or sufficiently near, an evident danger in entering." Article III, Section 4. The force and effect of these superadded words, it must be plain to your Lordship, has materially and most prejudicially affected, and must continue so to affect, during the existing war, the interests of the Confederate States; nor could this be better shown than by the illustration adopted in the letter referred to, from your Lordship to Lord Lyons, that:,,The fact that various ships may have escaped through it [the blockade] will not, of itself, prevent the blockade from being an effectual one by international law." It may be readily admitted that the fact that various ships entering or leaving a port have successfully escaped a blockading squadron, does not show that there may not have been an evident danger in so entering or leaving it; but it certainly does show that the blockade was not, in the language of the Treaty of Paris, „maintained by a force sufficient, really, to prevent access to the coast of the enemy." ¶I have, therefore, the honour to request, for the information of my Government, that your Lordship will be good enough to enable me to solve the doubt entertained by the President of the Confederate States as to the construction placed by the Government of Her Majesty on the text of the Convention of Paris, as accepted by the Government of the Confederate States in the terms herein before cited, that is to say, whether a blockade is to be considered effective when maintained at an enemy's port by a force sufficient to create an „evident danger" of entering or leaving it; and not alone, where sufficient, „really to prevent access." Staatsarchiv IV. 1863. 7. Juli 1862. |